Wie hoch ist der Gründungszuschuss – und wer bekommt ihn?

Zwei Fragen stehen am Anfang fast jeder Gründung aus der Arbeitslosigkeit: Wie viel Geld kommt im Monat, und bekomme ich es überhaupt? Beide Antworten stehen im Gesetz, und beide sind erfreulich konkret — die Beträge in § 94 SGB III, die Voraussetzungen in § 93 SGB III. Dieser Beitrag rechnet sie durch.

Wie hoch ist der Gründungszuschuss?

Der Gründungszuschuss läuft in zwei Phasen. In der ersten Phase erhalten Sie sechs Monate lang genau den Betrag, den Sie zuletzt als Arbeitslosengeld bezogen haben, und zusätzlich 300 € im Monat. Die 300 € sind ausdrücklich für die soziale Sicherung gedacht — also für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die Sie als selbstständige Person nun selbst tragen.

Ein Rechenbeispiel: Wer zuletzt 1.400 € Arbeitslosengeld im Monat bezogen hat, erhält in den ersten sechs Monaten 1.700 € monatlich. Läuft die zweite Phase weiter, kommen neun Monate zu je 300 € hinzu. In der Summe sind das 12.900 € über fünfzehn Monate. Ihr persönlicher Betrag hängt allein an Ihrem Arbeitslosengeld — dieses beträgt nach § 149 SGB III 60 % des pauschalierten Nettoentgelts, mit Kind 67 %.

Wer bekommt den Gründungszuschuss?

Angesprochen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit beenden (§ 93 Abs. 1 SGB III). Drei Voraussetzungen müssen zusammenkommen:

1. Sie haben bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, dessen Dauer bei Aufnahme noch mindestens 150 Tage beträgt (§ 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB III).
2. Sie weisen der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nach (§ 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB III).
3. Sie legen Ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit dar (§ 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB III).

Die 150-Tage-Regel

Entscheidend ist der Tag, an dem Sie die selbstständige Tätigkeit aufnehmen — an diesem Tag müssen noch mindestens 150 Tage Ihres Arbeitslosengeldanspruchs übrig sein. Wer zwölf Monate Anspruch hat, sollte also spätestens nach rund sieben Monaten gründen. Das ist der Grund, warum sich der Antrag nicht aufschieben lässt: Der Anspruch schrumpft mit jedem Tag Arbeitslosigkeit, und mit ihm das Zeitfenster.

Die Stellungnahme der fachkundigen Stelle

Die Tragfähigkeit weisen Sie nicht selbst nach. Nach § 93 Abs. 2 Satz 2 SGB III ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen. Das Gesetz nennt ausdrücklich:

• Industrie- und Handelskammern (IHK)
• Handwerkskammern (HWK)
• berufsständische Kammern
• Fachverbände
• Kreditinstitute

Die Aufzählung im Gesetz ist mit dem Wort „insbesondere“ eingeleitet und damit nicht abschließend; in der Praxis werden aber vor allem diese Stellen anerkannt. Grundlage der Stellungnahme ist Ihr Businessplan mit Finanz- und Kapitalbedarfsplanung. Die Stellungnahme selbst holen Sie dort ein — ein Coaching kann sie nicht ersetzen.

Wer bekommt ihn nicht?

Drei Ausschlussgründe stehen unmittelbar im Gesetz:

• Solange ein Ruhenstatbestand nach den §§ 156 bis 159 SGB III vorliegt oder vorgelegen hätte — etwa eine Sperrzeit —, wird der Gründungszuschuss nicht geleistet (§ 93 Abs. 3 SGB III).
• Wurde bereits einmal die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach dem SGB III gefördert, ist eine erneute Förderung ausgeschlossen, solange seit dem Ende der früheren Förderung noch keine 24 Monate vergangen sind. Aus besonderen, in Ihrer Person liegenden Gründen kann davon abgesehen werden (§ 93 Abs. 4 SGB III).
• Ab dem Monat nach Erreichen der Regelaltersgrenze wird kein Gründungszuschuss mehr geleistet (§ 93 Abs. 5 SGB III).

Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld?

Welche Leistung überhaupt in Frage kommt, hängt daran, aus welchem Rechtskreis Sie kommen. Der Gründungszuschuss setzt einen laufenden Anspruch auf Arbeitslosengeld voraus und wird von der Agentur für Arbeit bewilligt. Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, kommt stattdessen für das Einstiegsgeld nach § 16b SGB II in Betracht, über das das Jobcenter entscheidet.

Von beiden zu unterscheiden ist der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) nach § 45 SGB III. Er finanziert kein Einkommen, sondern das Coaching auf dem Weg zur Gründung — und ist unabhängig davon, ob später ein Gründungszuschuss oder ein Einstiegsgeld bewilligt wird.

Häufige Fragen zum Gründungszuschuss