Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle zwischen der IHQ Akademie GbR, Scharnweberstraße 23, 10247 Berlin (nachfolgend „Anbieter”) und dem/der Teilnehmenden oder Auftraggeber:in (z. B. Jobcenter, Agentur für Arbeit) geschlossenen Verträge über Weiterbildungen, Coaching-Programme und sonstige Bildungsleistungen.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des/der Teilnehmenden und die schriftliche Bestätigung durch den Anbieter zustande. Die Anmeldung kann über das Online-Formular, schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

§ 3 Maßnahmen und Leistungen

Die genauen Inhalte, der Umfang und die Dauer der jeweiligen Maßnahme ergeben sich aus der Maßnahmenbeschreibung und ggf. der Maßnahmenzulassung nach AZAV. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Inhalte oder Termine aus didaktischen oder organisatorischen Gründen anzupassen, sofern dadurch das Maßnahmeziel nicht beeinträchtigt wird.

§ 4 Förderung durch Bildungsgutschein

Maßnahmen, die nach AZAV zugelassen sind, können bei Vorliegen eines Bildungsgutscheins der Agentur für Arbeit oder eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AVGS) zu 100 % gefördert werden. Die Voraussetzungen sind individuell mit dem zuständigen Träger zu klären.

§ 5 Pflichten der Teilnehmenden

Teilnehmende verpflichten sich:

• regelmäßig und pünktlich an der Maßnahme teilzunehmen,
• aktiv mitzuarbeiten und Aufgaben fristgerecht zu erledigen,
• Verhinderungen unverzüglich mitzuteilen,
• die zur Verfügung gestellten Materialien und Leihgeräte sorgsam zu behandeln.

§ 6 Rücktritt und Kündigung

Selbstzahler:innen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu (siehe § 12 Widerrufsbelehrung). Bei Maßnahmen, die durch öffentliche Träger gefördert werden, gelten zusätzlich die Regelungen des SGB II / SGB III sowie die Maßnahmenzulassung.

Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten vorbehalten.

§ 7 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Maßnahmenbeschreibung. Bei Förderung durch einen Kostenträger rechnet der Anbieter direkt mit diesem ab. Selbstzahler:innen erhalten eine Rechnung; die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu leisten.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Sämtliche Lehrmaterialien (Skripte, Präsentationen, Aufzeichnungen) sind urheberrechtlich geschützt. Den Teilnehmenden wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich zu eigenen Lernzwecken eingeräumt. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche Wiedergabe ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

§ 10 Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, Gerichtsstand ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 12 Widerrufsbelehrung für Verbraucher:innen

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verträge, die Verbraucher:innen (Selbstzahler:innen im Sinne des § 13 BGB) im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen abschließen. Für Maßnahmen, die vollständig durch einen öffentlichen Kostenträger (Bildungsgutschein, AVGS) gefördert werden, besteht zwischen Teilnehmer:in und Anbieter kein entgeltliches Verbrauchergeschäft; in diesem Fall findet die Widerrufsbelehrung keine Anwendung.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

IHQ Akademie GbR
Scharnweberstraße 23, 10247 Berlin
E-Mail: info@ihq-akademie.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)